Wann wird aus einer „neutralen” Handlung strafbare Beihilfe?

Mit dieser Frage beschäftigen sich Dr. Rainer Spatscheck, Michael Wuschko und Philipp Schuster in der aktuellen Ausgabe des „AO-StB – Der AO-Steuer-Berater“.

In ihrem Beitrag „‚Neutrale‘ Beihilfe und Systemförderung – Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 19.03.2026 – 1 StR 618/25“ setzen sie sich mit einer aktuellen Entscheidung des ersten Strafsenats auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mitwirkung an einem von Straftaten geprägten System als strafbare Beihilfe gewertet werden kann.

Die Autoren sehen die Entscheidung kritisch, da der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Systembeihilfe erweitert und sich zugleich von der jüngeren Rechtsprechung des 4. Strafsenats entfernt. Die Folge ist, dass die Grenze zwischen strafbarer und „neutraler“ Beihilfe schwerer vorhersehbar wird.

Der vollständige Beitrag ist in AO-StB 2026, 277–280 im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!